Staatsrat streicht umstrittene Verordnung zu Flüchtlingsstrukturen von Tagesordnung

2026-02-03 - 10:19

Am Montag stand der Entwurf noch auf der Tagesordnung, am Dienstag wurde der Punkt gestrichen – nachdem die Zivilgesellschaft das Vorhaben der Regierung kritisiert hatte.